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News zu den Beschaffungsmärkten im Energieausschreibungen

 

 

Stromeinkauf des Main-Tauber Kreises massiv unter den Schätzungen


Das ist schwer erklärbar, sieht man die Ergebnisse derStrombeschaffungsausschreibung , welche in 3 Losen vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis in  97941 Tauberbischofsheim durchgeführt wurde , deren Submission am 2.9.2016 war. Denn alle 3 Lose erzielten Ergebnisse weit unter den veranschlagten Kosten, obwohl doch von einer Senkung des Strompreises keine Rede sein kann.
Hier die Ergebnisse der Aufttragsvergabe vom 6.11.2016 :

Los 1: Auftragsvergabe an Stadtwerke Wertheim GmbH in 97877 Wertheim für 164 032 EUR bei 8 Angeboten und            einer Kostenschätzung von 567 000 EUR. Eine Unterschreitung von 71 % !
Los 2:Auftragsvergabe an Stadtwerk Tauberfranken GmbH in 97980 Bad Mergentheim für 345 769 EUR  bei 8        Angeboten und einer Kostenschätzung von 1 260 000 EUR. Eine Unterschreitung von 72,6 %
Los 3:Auftragsvergabe an Stadtwerk Tauberfranken GmbH 97980 Bad Mergentheim für 268 057 EUR bei 8 Angeboten und einer Kostenschätzung von 945 000 EUR.Eine Kostenunterschreitung von 71,6 % !

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Unterschwellenvergabeordnung ( UVgO) - finale Fassung steht kurz bevor


Die neue Unterschwellenvergabeordnung , über deren Entwurf wir Sie kürzlich informiert haben, liegt im finalen Entwurf vor und soll voraussichtlich noch im Januar 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Nach der erfolgten Anhörung der Verbände wurde die endgültige Fassung erstellt und es wird dann Aufgabe der Länder sein, diese Regelungen in ihren landesrechtlichen Bestimmungen einzuarbeiten. Es wird dann spannend werden , ob und wieweit die Länder dies auch tun werden. Die Regelungen der UVgO orientieren sich weitgehend an der neuen Vergabeverordnung VgV  und führt teilweise einfachere Regelungen im Unterschwellenbereich ein.
Zentrales Element wird dabei der kostenlose, frei zugängliche Zugang zu den elektronisch anzubietenden Vergabeunterlagen sein, identisch mit der seit April 2016 geltenden Oberschwellenpraxis.

Der Text der gegenwärtig zugänglichen finalen Fassung wird hier zum Download angeboten

10.1.2017

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Diskussionsentwurf für Unterschwellenvergabeverordnung des BMWI liegt vor


Mit Stand vom  31.8.2016 legte das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für die Vergabe öffentlicher Liefer-und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, also alle nationalen Vergabeverfahren vor, welchen wir unseren Lesern hiermit im Volltext zur Kenntnis bringen.

Was auffällt, ist, dass der bisher geltende Vorrang der öffentlichen Ausschreibung beseitigt wird, was nichts anderes bedeutet, wenn dies nicht noch geändert wird,dass öffentliche Auftraggeber nach ihrer Wahl entweder die öffentliche Ausschreibung oder die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb wählen können, und damit Tür und Tor für weniger Wettbewerb geöffnet würde, da vor allem kleinere Unternehmen durch Teilnahmewettbewerbe wegen des deutlich höheren Bewerbungsaufwandes benachteiligt würden. Auch fehlt im Diskussionsvorschlag jeglicher Vorschlag des BMWI für eine betragsmäßige Definition, ab der beschränkte Ausschreibungen oder Verhandlungsvergaben  zulässig sind. Damit würden sich Bundes-und Landesministerien Möglichkeiten ergeben, solche Wertgrenzen selbstständig festzulegen, was der Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens einen Bärendienst erweisen würde.

Für uns, als seit Jahren aktive Kämpfer um mehr Transparenz im öffentlichen Vergaberecht besonders erfreulich ist die Absicht, auch bei unterschwelligen Verfahren den  uneingeschränkten , vollständigen und unentgeltlichen Zugang zu allen Vergabeunterlagen verpflichtend zu machen, wie dies im oberschwelligen Bereich seit April dieses Jahres gesetzlich geregelt ist.

Auch werden alle diejenigen, welche bis dato  in den Vergabestellen noch glauben, die Publikation der erfolgten Auftragsvergaben gehe die Öffentlichkeit nichts an , sich einer anderen Verhaltensweise befleissigen müssen, denn es wird zur Pflicht werden, ab einer Vergabesumme von 25 000 netto EUR  jede Auftragsvergabe zu veröffentlichen!
Das freut uns besonders und könnte unsere mühsamen Presseauskünfte zu Auskünften über vergebene Aufträge  in nationalen Vergabeverfahren schlagartig beenden. Noch allerdings ist die Rechtskraft einer solchen Verordnung nicht absehbar, doch die Tendenz dürfte auch manches bisher für die Wahrnehmung unserer Presserechte sehr uneinsichtige Verwaltungsgericht bewegen, seine Haltung zu überdenken !


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OLG Düsseldorf definiert Anforderungen an produktspezifische Ausschreibung


Der Auftraggeber darf ausnahmsweise bestimmte zu verwendende Produkte und bestimmte Hersteller vorgeben, wenn der Auftragsgegenstand dies erfordert (OLG Düsseldorf, 13.04.2016, VII-Verg 47/15).

Das OLG Düsseldorf stellt drei Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, damit die Vorgabe einer bestimmten Produktion, Herkunft oder Verfahrensart zulässig ist (§ 8 Abs. 7 VOL/A-EG a. F.).



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Hertie School of Governance Studie: Großprojekte in Deutschland – Zwischen Ambition und Realität




Unter der Leitung von Genia Kostka,Professorin für Governance von Energie und Infrastruktur, wurden 170 in Deutschland seit 1960 realisierte Großprojekte erfasst und analysiert, darunter 119 abgeschlossene und 51 noch laufende Projekte. In den Bereichen öffentliche Gebäude, Verkehr, Energie, Rüstung sowie Informations- und Kommunikationstechnologie untersucht die Studie erstmals systematisch geplante und tatsächliche Kosten. Drei detaillierte Fallstudien zum Berliner Großflughafen BER, zur Elbphilharmonie sowie zu Offshore-Windparks ergänzen die Untersuchung.


Dabei wurden die untersuchten Projekte wie folgt kategorisiert:


kleine Objekte : Kosten unter 50 Millionen


mittlere Objekte: Kosten zwischen 50 und 500 Millionen Euro


große Objekte: Kosten größer als 500 Millionen Euro


Die zusammengefassten Ergebnisse sind dabei von hohem Interesse, u.a.:


Die Analyse untersucht 170 öffentliche Infrastruktur-Großprojekte in Deutschland:


»Für abgeschlossene Projekte (n=119) beträgt die durchschnittliche Kostensteigerung pro Projekt 73 %.


»Unvollendete Projekte (n=51) weisen durchschnittliche Kostensteigerungen von 41 % pro  Projekt auf. Diese Kosten werden bis Projektabschluss allerdings weiter steigen.


Insgesamt sind die 170 Infrastrukturprojekte in Deutschland um 59 Milliarden Euro teurer als geplant – statt 141 werden sie mindestens 200 Milliarden Euro kosten


Durchschnittliche Kostensteigerungen variieren zwischen den Sektoren. Die höchsten durchschnittlichen Kostensteigerungen pro Projekt entstanden im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und im Energiesektor (394 % bzw. 136 %), gefolgt von den Bereichen Rüstungsbeschaffung (87 %), Gebäude (44 %) und Verkehr (33 %).


„Pionierrisiken“ erklären teilweise, warum sich die Kostensteigerungen zwischen den Sektoren gravierend unterscheiden:


»Kennzeichnend für einige Sektoren wie Energie (z.B. Offshore-Wind, Kernenergie) und Informations- und Kommunikationstechnologie (z.B. bundesweite IT-Projekte) sind Projekte, bei denen Neuland betreten wird.


»Ungetestete Technologien und unvorhersehbare technologische Hindernisse können bei solchen Pionierprojekten zu erheblichen Zeit-und Kostensteigerungen führen.


»Auch Governance-Probleme entstehen gerade bei Pionierprojekten, da unklar ist, welche Verwaltungsform sich für das Projekt am besten eignet. Die Folge sind oftmals unklare Haftung und Verantwortlichkeiten für Projektergebnisse.


Auf Basis der Analyse wird der Einsatz von sektorspezifischem Benchmarking während des öffentlichen Planungsprozesses empfohlen.



Sektorübergreifende durchschnittliche Kostensteigerungen pro Projekt (in %)


Verkehr



Im Straßenbau (n=24), durchschnittliche Kostensteigerungen 27 %,,(n=51*)


variieren zwischen -23 % und 125 %.



Im Schienenbau (n=12), durchschnittliche Kostensteigerungen 30 %,


variieren zwischen -10 % und 59 %.



Im Flughafenbau (n=6), durchschnittliche Kostensteigerungen 56 %,


variieren zwischen -3 % und 148 %.


Gebäude



Kostensteigerungen variieren zwischen -46 % und 425 %.(n=87*)



Es handelt sich um vergleichsweise kleine Projekte,


Durchschnittsgröße beträgt € 176 Millionen.


Rüstung



Kostensteigerungen variieren zwischen -4 % und 135 %.(n=8*)



Projekte im Bereich Rüstungsbeschaffung sind mit


durchschnittlich € 8.1 Milliarden Euro am größten.


Energie



Kostensteigerungen variieren zwischen 19 % und 494 %.(n=10*)



Kernenergie-Projekte sind besonders riskant mit durchschnittlichen Kostensteigerungen von 164 %.


IKT


■ Kostensteigerungen variieren zwischen -7 % und 1150 %. (n=10*)



Informations- und Kommunikationstechnologie-Projekte


setzen oft auf Pioniertechnologien mit hohem Risiko;


4 von 10 Projekten hatten Kostensteigerungen von über 200 %


Wichtigste Empfehlung:


sektorbasiertes Benchmarking


Die Steuerung von Großprojekten ließe sich insbesondere durch sektorbasiertes Benchmarking verbessern, indem etwa öffentliche Infrastruktur-Planungen durch Performance- Kriterien vergleichbar gemacht werden.


Die Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene sollten dabei in drei Schritten vor


gehen:


»Einführung einer öffentlich zugänglichen Datenbank über große Infrastrukturprojekte nach dem Beispiel Großbritanniens („Major Project Authority“).


»Einsatz einer Referenzklassenprognose bei öffentlicher Planung. Die sich daraus


ergebenen sektorspezifischen Referenzklassen kalkulieren für Projekte einen


“Risiko-Aufschlag” für potentielle Kostensteigerungen.


»Nutzung von speziellen Risikoversicherungsverträgen auf Mikro-Ebene zur effektiven Kostenkontrolle und Risikoverteilung, um Anreize für öffentliche Planer zu schaffen, das Budget einzuhalten


Quelle: Hertie School of Governance




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Gutachten Universität Leipzig [PDF]

Beschluss VG Dresden vom 7.1.2015 5 L 1329/14 [PDF]

Urteil Verwaltungsgericht Schwerin [PDF]
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