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News zu den Beschaffungsmärkten im Energieausschreibungen

 

 

Ökostrom für die Gemeinde 77971 Kippenheim 41 % günstiger als erwartet


Erfreulich für die Gemeinde Kippenheim war die Submission für die Ökostromlieferung für die Jahre 2018-2019 , denn statt der erwarteten 267 900.00 EUR wurden 4 Angebote eingereicht, deren günstigstes mit 156 313,68 EUR  um 41,65 % darunter lag. Deshalb wurde der Auftrag am 2.6.2017 an das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in 77933 Lahr vergeben.

26.6.2017

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Stromeinkauf des Main-Tauber Kreises massiv unter den Schätzungen


Das ist schwer erklärbar, sieht man die Ergebnisse derStrombeschaffungsausschreibung , welche in 3 Losen vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis in  97941 Tauberbischofsheim durchgeführt wurde , deren Submission am 2.9.2016 war. Denn alle 3 Lose erzielten Ergebnisse weit unter den veranschlagten Kosten, obwohl doch von einer Senkung des Strompreises keine Rede sein kann.
Hier die Ergebnisse der Aufttragsvergabe vom 6.11.2016 :

Los 1: Auftragsvergabe an Stadtwerke Wertheim GmbH in 97877 Wertheim für 164 032 EUR bei 8 Angeboten und            einer Kostenschätzung von 567 000 EUR. Eine Unterschreitung von 71 % !
Los 2:Auftragsvergabe an Stadtwerk Tauberfranken GmbH in 97980 Bad Mergentheim für 345 769 EUR  bei 8        Angeboten und einer Kostenschätzung von 1 260 000 EUR. Eine Unterschreitung von 72,6 %
Los 3:Auftragsvergabe an Stadtwerk Tauberfranken GmbH 97980 Bad Mergentheim für 268 057 EUR bei 8 Angeboten und einer Kostenschätzung von 945 000 EUR.Eine Kostenunterschreitung von 71,6 % !

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Unterschwellenvergabeordnung ( UVgO) - finale Fassung steht kurz bevor


Die neue Unterschwellenvergabeordnung , über deren Entwurf wir Sie kürzlich informiert haben, liegt im finalen Entwurf vor und soll voraussichtlich noch im Januar 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Nach der erfolgten Anhörung der Verbände wurde die endgültige Fassung erstellt und es wird dann Aufgabe der Länder sein, diese Regelungen in ihren landesrechtlichen Bestimmungen einzuarbeiten. Es wird dann spannend werden , ob und wieweit die Länder dies auch tun werden. Die Regelungen der UVgO orientieren sich weitgehend an der neuen Vergabeverordnung VgV  und führt teilweise einfachere Regelungen im Unterschwellenbereich ein.
Zentrales Element wird dabei der kostenlose, frei zugängliche Zugang zu den elektronisch anzubietenden Vergabeunterlagen sein, identisch mit der seit April 2016 geltenden Oberschwellenpraxis.

Der Text der gegenwärtig zugänglichen finalen Fassung wird hier zum Download angeboten

10.1.2017

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Diskussionsentwurf für Unterschwellenvergabeverordnung des BMWI liegt vor


Mit Stand vom  31.8.2016 legte das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für die Vergabe öffentlicher Liefer-und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, also alle nationalen Vergabeverfahren vor, welchen wir unseren Lesern hiermit im Volltext zur Kenntnis bringen.

Was auffällt, ist, dass der bisher geltende Vorrang der öffentlichen Ausschreibung beseitigt wird, was nichts anderes bedeutet, wenn dies nicht noch geändert wird,dass öffentliche Auftraggeber nach ihrer Wahl entweder die öffentliche Ausschreibung oder die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb wählen können, und damit Tür und Tor für weniger Wettbewerb geöffnet würde, da vor allem kleinere Unternehmen durch Teilnahmewettbewerbe wegen des deutlich höheren Bewerbungsaufwandes benachteiligt würden. Auch fehlt im Diskussionsvorschlag jeglicher Vorschlag des BMWI für eine betragsmäßige Definition, ab der beschränkte Ausschreibungen oder Verhandlungsvergaben  zulässig sind. Damit würden sich Bundes-und Landesministerien Möglichkeiten ergeben, solche Wertgrenzen selbstständig festzulegen, was der Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens einen Bärendienst erweisen würde.

Für uns, als seit Jahren aktive Kämpfer um mehr Transparenz im öffentlichen Vergaberecht besonders erfreulich ist die Absicht, auch bei unterschwelligen Verfahren den  uneingeschränkten , vollständigen und unentgeltlichen Zugang zu allen Vergabeunterlagen verpflichtend zu machen, wie dies im oberschwelligen Bereich seit April dieses Jahres gesetzlich geregelt ist.

Auch werden alle diejenigen, welche bis dato  in den Vergabestellen noch glauben, die Publikation der erfolgten Auftragsvergaben gehe die Öffentlichkeit nichts an , sich einer anderen Verhaltensweise befleissigen müssen, denn es wird zur Pflicht werden, ab einer Vergabesumme von 25 000 netto EUR  jede Auftragsvergabe zu veröffentlichen!
Das freut uns besonders und könnte unsere mühsamen Presseauskünfte zu Auskünften über vergebene Aufträge  in nationalen Vergabeverfahren schlagartig beenden. Noch allerdings ist die Rechtskraft einer solchen Verordnung nicht absehbar, doch die Tendenz dürfte auch manches bisher für die Wahrnehmung unserer Presserechte sehr uneinsichtige Verwaltungsgericht bewegen, seine Haltung zu überdenken !


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OLG Düsseldorf definiert Anforderungen an produktspezifische Ausschreibung


Der Auftraggeber darf ausnahmsweise bestimmte zu verwendende Produkte und bestimmte Hersteller vorgeben, wenn der Auftragsgegenstand dies erfordert (OLG Düsseldorf, 13.04.2016, VII-Verg 47/15).

Das OLG Düsseldorf stellt drei Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, damit die Vorgabe einer bestimmten Produktion, Herkunft oder Verfahrensart zulässig ist (§ 8 Abs. 7 VOL/A-EG a. F.).



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Photo Ulrich Knöll
Pressekontakt:
verantwortlicher Redakteur gemäß §55(2) RStV
Dipl.Volkswirt Ulrich Knöll
Erich Zeigner Allee 36
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Tel.: +49 341 2534791-11

Gutachten Universität Leipzig [PDF]

Beschluss VG Dresden vom 7.1.2015 5 L 1329/14 [PDF]

Urteil Verwaltungsgericht Schwerin [PDF]
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